An den Aktienmärkten stabilisierte sich die Lage, nachdem führende geldpolitische Entscheider der US-Notenbank eine mögliche Senkung der Leitzinsen für den kommenden Monat in Aussicht gestellt hatten. In Europa hingegen halten die – bislang erfolglosen – Bemühungen an, die Fiskalpolitik neu auszurichten und dabei zugleich den europäischen Wohlfahrtsstaat zu bewahren.
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Fed-Stimmen sorgen für Entlastung
Die Aktienmärkte habe sich in dieser Woche erholt, nachdem geldpolitische Entscheider der Fed signalisiert hatten, dass eine Zinssenkung bei der Sitzung am 9./10. Dezember nicht auszuschließen sei.
Am 21. November sagte John Williams, der stellvertretende Vorsitzende des Offenmarktausschusses, Er sehe angesichts einer Abschwächung des Arbeitsmarktes Spielraum für eine Lockerung der Geldpolitik in naher Zukunft.
Diese Äußerung wurde durch weitere aussagendes Fed-Gouverneurs Christopher Waller bekräftigt. Er verwies darauf, das ist nur wenige Anzeichen für einen erneuten Inflationsanstieg gebe, während sich der Arbeitsmarkt weiter abkühle, und sprach sich vor diesem Hintergrund ebenfalls für eine Zinssenkung aus.
Wir gehen davon aus, dass die Fed im Dezember die dritte Zinssenkung um 25 Bp in diesem Jahr vornehmen wird. Im Jahr 2026 erwarten wir darüber hinaus drei weitere Zinssenkungen.
Die Äußerungen der geldpolitischen Entscheider der Fed führten zu einer Neubewertung an den Geldmärkten, die nun eine Wahrscheinlichkeit von etwa 75 % für eine Zinssenkung von 25 Bp am 9./10. Dezember einpreisen, verglichen mit etwa 40 % vor den Äußerungen von John Williams.
Schwierige Zeiten für Europas Regierende
In ganz Europa mehren sich die Anzeichen für die wachsenden Herausforderungen staatlicher Steuerung. Die Regierungen stehen vor der Aufgabe, ihre öffentlichen Haushalte zu stabilisieren und gleichzeitig das „europäische Staatsmodell“ zu bewahren. Erschwert wird dies durch strukturelle Faktoren Wie die Alterung der Bevölkerung, neue sicherheitspolitische Risiken, die Folgen des Klimawandels sowie ein anhaltend höheres Zinsniveau.
Obwohl vielen politischen Entscheidungsträgern bewusst ist, das tiefgreifende fiskalische Anpassungen notwendig wären, zeigen Wahlergebnisse in mehreren Ländern immer wieder, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für einschneidende Maßnahmen begrenzt ist.
Politische Kehrtwende im Vereinigten Königreich
Im Vereinigten Königreich wurden zuletzt zwei zentrale finanzpolitische Vorhaben revidiert. Finanzministerin Rachel Reeves sah sich zunächst gezwungen, geplante Einsparungen im Sozialbereich zurückzunehmen, nachdem diese parteiintern auf erheblichen Widerstand gestoßen waren. Kurz darauf wurde auch der Ansatz aufgegeben, den Haushalt durch Steuererhöhungen zu stabilisieren.
Frankreich: auf die lange Bank geschoben
Auch in Frankreich bleibt die Haushaltslage angespannt. Die Regierung machte deutlich, dass ein Sondergesetz zur Verabschiedung des Budgets bis zum Jahresende voraussichtlich nicht mehr zustande kommt. Stattdessen dürfte erneut auf ein Übergangsverfahren zurückgegriffen werden, das bereits nach dem Scheitern der vorherigen Regierung Anwendung fand.
Dieses Vorgehen würde die Haushaltsverhandlungen bis in das Jahr 2026 hinein verlängern. Diese Maßnahme mindert zwar die Gefahr der politischen Instabilität in nächster Zeit, bringt Frankreich jedoch nicht auf den Weg der Haushaltsdisziplin.
Rentenreform in Deutschland?
Der deutsche Rat der Wirtschaftsweisen lieferte ausgesprochen pessimistische unabhängige Beratung in Form eines 600 Seiten langen jährlichen Berichts für die Regierung. Die BIP-Wachstumsprognose des Rats der Wirtschaftsweisen für 2026 betrug gerade einmal 0,9 % im Vergleich zu den 0,2 % in diesem Jahr und blieb damit unter den von der Regierung prognostizierten 1,3 %.
Dem Bericht zufolge dürften sich die fiskalischen Impulse der Regierung im kommenden Jahr mit 0,3 % auf das Wachstum auswirken. Das erwartete Plus von 0,3% ergibt sich vor allem aus Kalendereffekten, etwa weil Feiertage auf Wochenenden fallen. Für 2027 rechnen die Experten erneut nur mit einem Wachstum von 0,3%, was auf anhaltende strukturelle Schwächen hindeutet.
Unterdessen sieht sich der Kanzler Friedrich Merz nach nur sechs Monaten an der Spitze der neuen Koalitionsregierung einer Rebellion der Jugendorganisation seiner eigenen Mitte-rechts-Partei CDU gegenüber. Streitgegenstand ist ein Rentengesetz, dass die Junge Union als zu großzügig gegenüber der älteren Generation betrachtet.
In Deutschland wäre es ungewöhnlich, wenn ein Gesetz auf Basis des Koalitionsvertrags der regierenden Partnerparteien über das Schicksal der Regierung entscheiden würde. Im Falle der Rentengesetzgebung ist dies genau jetzt vorstellbar geworden.
Die regierende Koalition aus den Mitte-rechts-Parteien CDU/CSU und der Mitte-links-Partei SPD hatte sich auf eine Reform des gesetzlichen Rentensystems geeinigt, mit der das Rentenniveau stabilisiert werden sollte. Eine Gruppe junger CDU/CSU-Parlamentarier hält dies jedoch für ungerecht gegenüber der jüngeren Generation und lehnt das geplante Gesetz in seiner aktuellen Form ab.
In der vergangenen Woche haben sich zudem weitere Abgeordnete den Kritikern angeschlossen. Sollte es der Regierung nicht gelingen, tatkräftige Kompromisse zu finden, könnte die Koalition insgesamt deutlich instabiler werden.
Schnelles Handeln tut dennoch not
In einer Analyse mit dem Titel „Wie kann Europa Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann” warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Monat, dass ein Aufschieben Notwendige Reformen hohe Kosten verursachen könnte. Eine verzögerte Haushaltspolitik würde die finanzielle Lage vieler europäischer Staaten weiter verschlechtern und politische Entscheidungen zusätzlich erschweren.
Nach Einschätzung des IWF könnten weitere Verzögerungen dazu führen, dass die Staatsverschuldung in Europa deutlich ansteigt. In den kommenden 15 Jahren drohten schwächeres Wirtschaftswachstum, höhere Zinsen und ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten.
In stark verschuldeten Ländern sieht der IWF keine Alternative zu einer grundlegenden Neuordnung der öffentlichen Finanzen. Ohne Reformen drohe ein schleichender Abbau staatlicher Leistungen – und damit auch eine Belastung für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
