Nach den jüngsten Meinungsumfragen ist das wahrscheinlichste Ergebnis der Wahlen in Frankreich am 7. Juli ein Parlament ohne absolute Mehrheit, mit einer Minderheitsregierung unter Führung der rechtsextremen Rassemblement National (RN), was das Risiko einer politischen Sackgasse erhöht.
Auf dem Weg zu einem Parlament ohne absolute Mehrheit in Frankreich?
Derzeit deuten die Umfragen (siehe Diagramm 1) auf ein Parlament ohne absolute Mehrheit als wahrscheinlichsten Wahlausgang hin. Die RN dürfte die größte Partei im Parlament werden, wenn auch ohne Mehrheit.
Die Umfragen lassen politische Analysten zu dem Schluss kommen, dass die Wähler im letzten Wahlgang wahrscheinlich zwischen dem Linksbündnis (Nouveau Front Populaire – NFP) und der RN wählen werden müssen, da die gemäßigteren Parteien der Mitte im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhalten haben dürften, um in die zweite Runde einzuziehen (die Kandidaten müssen eine Schwelle von 12,5 % der registrierten Wähler erreichen, um sich für die Stichwahl am 7. Juli zu qualifizieren).
Das zentristische Bündnis Ensemble pour la République (Ensemble) von Präsident Macron liegt vor dem ersten Wahlgang am 30. Juni deutlich hinter seinen rechts- und linksextremen Wettbewerbern zurück.
Im Falle eines Parlaments ohne absolute Mehrheit könnte Präsident Macron den RN-Vorsitzenden Jordan Bardella zum Ministerpräsidenten ernennen. Bardella hat jedoch bereits erklärt, dass er diese Aufgabe nur annehmen würde, wenn die RN eine Mehrheit erhielte. Das Risiko besteht darin, dass jeder Ministerpräsident, dessen Partei oder Parteienkoalition nicht über eine klare Mehrheit verfügt, durch ein Misstrauensvotum schnell abgesetzt werden kann.
In einem alternativen Szenario könnte es der RN gelingen, eine Mehrheit zu bilden, indem sie die Unterstützung der Mitte-Rechts-Abgeordneten gewinnt. In diesem Fall würde sich die politische Unsicherheit vielleicht verringern, auch wenn dies zu einer unangenehmen Kohabitation zwischen Präsident Macron und einer solchen Mehrheit führen würde.
Rechtsextreme legen Wirtschaftsprogramm vor
Am 24. Juni präsentierte Bardella den Medien die wichtigsten Wirtschaftsversprechen der Partei.
Bardella sagte, die RN beabsichtige, die Defizitquote Frankreichs im Verhältnis zum BIP bis 2027 wieder auf 3 % zu bringen. Seine Aussage spiegelte ein kürzlich ausgestrahltes Interview mit Jean-Philippe Tanguy, seinem potenziellen Finanzminister, wider.
Bardella ging jedoch nicht näher auf die genauen Schritte zur Erreichung dieses Ziels ein.
Expansive Finanzpolitik?
Sowohl die RN als auch die linke NFP befürworten eine expansive Finanzpolitik, die angesichts der aktuellen Schuldenlast Frankreichs (am 18. Juni leitete die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, ein) von den Finanzmärkten kaum als akzeptabel angesehen werden dürfte.
Olivier Blanchard, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, wird mit den Worten zitiert, dass sowohl die Pläne der NFP als auch die der RN „fiskalisch unverantwortlich“ seien (Financial Times vom 24. Juni).
Es herrscht eine Mentalität der Risikoaversion
Da am Wochenende vom 22./23. Juni keine großen Schlagzeilen zu verzeichnen waren, kehrten die Märkte am 25. Juni bei allen Anlagen zu einer risikofreudigeren Haltung zurück. Das Ergebnis war eine teilweise Umkehrung der von Risikoaversion geprägten Kursentwicklung der letzten Woche.
Der wichtige Spread von 10-jährigen französischen Obligations Assimilables du Trésor (OAT) gegenüber deutschen Bundesanleihen verengte sich am 24. Juni um rund 3 Basispunkte (Bp) und stabilisierte sich um die Marke von 76 Bp (im Vergleich zum Freitag, als der Spread knapp unter 80 Bp schloss). Der 10-jährige OAT-Asset-Swap hat sich im Laufe des Tages um etwa 3 Basispunkte verengt (seit der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen ist er jedoch weiterhin um etwa 11 Basispunkte gestiegen).
Die französischen Aktien und der Euro-Stoxx-Bankenindex dürften im Vorfeld der Wahlen volatil bleiben.
Unsere Anlageteams bleiben in dieser Phase vorsichtig und bauen Risikopositionen ab. Die nächsten Tage werden wahrscheinlich die alte Redensart bestätigen, dass eine Woche in der Politik eine lange Zeit ist.
Unserer Ansicht nach dürfte sich die konjunkturelle Erholung in Frankreich fortsetzen, aber das Wirtschaftswachstum könnte sich abschwächen. Am 21. Juni meldeten die französischen Unternehmen den stärksten Rückgang der Auftragseingänge seit Jahresbeginn. Der Einkaufsmanagerindex (EMI) fiel von 48,9 auf 48,2, was zum Teil auf die Sorge um die Wahlen zurückzuführen sein dürfte.
Die jüngste Verschärfung der Finanzierungsbedingungen in Frankreich könnte die Unterstützung durch eine stimulierende Fiskalpolitik überwiegen. Es besteht die Gefahr, dass der Impuls für Strukturreformen nachlässt, was das potenzielle BIP-Wachstum hemmen und die finanzpolitischen Herausforderungen verschärfen dürfte.
Wenn Sie Fragen zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich haben oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenbetreuer.
