Viele Ökonomen mögen es beruhigend finden, dass auch die fortgeschrittenste KI nicht in der Lage zu sein scheint, die nächsten Zollentscheidungen Präsident Trumps vorherzusagen. Allerdings ist die Unklarheit über das, was als Nächstes kommt, für Investoren nicht gerade hilfreich.
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Am Freitag, den 23. Mai, wurden die Märkte (wieder einmal) von einer weiteren Runde Ankündigungen zur US-Handelspolitik überrascht, mit der 50%ige Zölle auf Exporte aus der EU in die USA angedroht wurden, und zwar für sehr bald, nämlich ab dem 1. Juni. Der US-Regierung zufolge mangelte es den europäischen Unterhändlern an gutem Glauben. Deshalb sollten sie nicht mehr von der 90-tägigen Zollpause profitieren, die ihnen am 9. April zugestanden worden war.
Nur zwei Tage später – nach einem Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen – beschloss Trump (wieder einmal), die Frist bis zum 9. Juli zu verlängern. Ziel ist dabei, mit den europäischen Behörden einen „guten Deal“ für den Handel zu erreichen.
Unterdessen geht es bei den Handelsgesprächen zwischen Japan und den USA voran. Es wird erwartet, dass der US-Finanzminister an den für diese Woche geplanten bilateralen Verhandlungen teilnimmt. Der japanische Premierminister möchte beim G7-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juni in Kanada stattfindet, ein Ergebnis erzielen.
Wie soll man die US-Handelspolitik verstehen? Donald Trump scheint zwischen einer (sehr) heißen und (sehr) kalten Behandlung der US-Handelspartner hin- und herzuschwanken, um die Verhandlungen voranzubringen. Es ist wohl unwahrscheinlich, dass er sich von seinem Kurs abbringen lässt, aber wenn die Finanzmärkte einbrechen und sich Unruhe verbreitet, neigt er dazu, plötzlich den Druck zu verringern. Eine derart volatile Strategie zeitigt volatile Märkte.
„One Big Beautiful Bill Act“
Als ob die protektionistische Politik nicht die Gemüter der Anleger genug bewegte, sind wieder Fragen zur Tragfähigkeit der explodierenden Staatsverschuldung in den Vordergrund getreten und werden wohl in den kommenden Monaten weiterhin im Blickpunkt stehen.
Das Repräsentantenhaus hat am 22. Mai ein Gesetz verabschiedet, das in dieser Form, wie erwartet wird, zu einem noch größeren Haushaltsdefizit führt. Mit Donald Trumps „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) würden die Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit über ihr derzeitiges Auslaufdatum im Jahr 2025 hinaus verlängert. Das Gesetz muss noch im Senat erörtert werden. Es hatte nur eine sehr knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus (215 zu 214 Stimmen).
Nach ersten Schätzungen würde der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses zum Haushaltsausgleich für das Finanzjahr 2025 das Primärdefizit der USA in den nächsten zehn Jahren um 2,5 Billionen Dollar erhöhen und damit die Schulden einschließlich Zinsen um 3,1 Billionen Dollar ansteigen lassen.
Bei diesen Berechnungen sind etwaige Änderungsanträge des Senats nicht berücksichtigt. In diesem Fall müsste das Gesetz zurück zum Repräsentantenhaus und eine weitere riskante Abstimmung passieren.
Zudem würde das diesjährige US-Wirtschaftswachstum durch dieses Gesetz im Vergleich zum Umfang der Defiziterhöhung nur moderat angekurbelt. Diese Schätzzahlen erklären die Nervosität der in den US-Treasury-Markt investierenden Investoren. Die Anleiheauktionen waren denn auch durch schwache Nachfrage gekennzeichnet (insbesondere die Auktion von 20jährigen Anleihen am 21. Mai).
OBBBA v2?
Mitglieder der Demokraten haben bereits die geplanten Einsparungen bei Sozialhilfe und Gesundheitswesen kritisiert, und mehrere Senatoren der Republikaner haben erhebliche Änderungen an der Gesetzesvorlage angemahnt.
Einige Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senatoren halten die Einsparungen für zu gering. Andere sind besorgt, die angepeilten Bereiche, nämlich Gesundheit über Medicare, Lebensmittel- und Sozialhilfe über SNAP (Supplementary Nutrition Assistance Program) und die Energiewende, könnten bei den Midterms im November 2026 zu massiver Wählerunzufriedenheit führen.
Ein weiteres Risiko, das sowohl den Republikanern als auch den Demokraten im Kongress Sorgen macht, ist die Gefahr einer Rezession in den USA, da eine solche meist dem Arbeitsmarkt den Boden unter den Füßen wegzieht. Die Wirtschaftsindikatoren sind bisher beruhigend. Der Gesamt-Einkaufsmanagerindex lag infolge einer höheren Aktivität im verarbeitenden Gewerbe (52,3) und im Dienstleistungssektor (52,3) über den Markterwartungen. Bei einem Stand von 52,1 im Mai liegt er damit jedoch unter dem Niveau von knapp 55, das im 2. Halbjahr 2024 verzeichnet wurde.
Die Indizes, die den Preisdruck widerspiegeln, tendieren nach oben. Es würde daher Sinn machen, für die kommenden Quartale damit zu rechnen, dass es zu höherer Inflation und nachlassender Wirtschaftstätigkeit kommt, nämlich infolge des durch die Zölle verursachten Angebotsschocks und des wahrscheinlichen Vertrauensverlustes bei Unternehmen und Konsumenten aufgrund der Politik von Trump.
Besorgt über Anleiheangebot und Geldpolitik?
In den USA erleben wir gerade eine ungewöhnliche Kombination:
a) (Effektive) Vollbeschäftigung in der Wirtschaft
b) Ein großes Gesamtdefizit des Staates
c) Die Planung von politischen Maßnahmen, die weder das Defizit – laut IWF im Jahr 2024 bereits 7,3 % des BIP – verringern noch den finanzpolitischen Kurs stabilisieren werden.
Verständlicherweise werden sich die Investoren bei einer solchen Konstellation über den geldpolitischen Kurs und zu den Aussichten für eine hohe Staatsanleihenemission Gedanken machen.
Ein größeres Staatsanleihen-Angebot bei einer bereits stark angestiegenen Staatsverschuldung könnte auch „Bond Vigilantes“ auf den Plan rufen – Investoren am Anleihemarkt, die durch den Verkauf von Anleihen gegen eine ihrer Meinung nach inflationäre Geld- oder Fiskalpolitik protestieren.
Die Ratingagentur Moody’s hat die fiskalische Realität zur Kenntnis genommen und das Rating der USA von Aaa (negativer Ausblick) auf Aa1 (stabiler Ausblick) herabgestuft. Damit zog sie nur mit den Einschätzungen der anderen beiden wichtigsten Agenturen gleich. Bei der relativen Knappheit von Anleihen mit dem Toprating AAA – leicht über 10 % des weltweiten Anleihemarkts – dürfte ein niedrigeres Rating kaum einen Zwangsverkauf von US-Treasuries auslösen.
Was ein Investor („vigilante“ oder nicht) auf keinen Fall gebrauchen kann, wenn die Aussichten für das lange Ende des Marktes möglicherweise auf dem Spiel stehen, ist Unsicherheit bezüglich des kurzen Endes der Kurve, das typischerweise empfindlicher reagiert, und zwar auf (Prognosen zu) Schritten der Zentralbank ebenso wie auf Besorgnis über die Fähigkeit der US-Notenbank zu einer unabhängigen Geldpolitik.
Zu diesem letzten Punkt gab es nun einige beruhigende Nachrichten.
Am 22. Mai gab der Oberste Gerichtshof der USA dem Antrag der Trump-Regierung statt, Anordnungen von Bundesrichtern auszusetzen, denen zufolge Regierungsvertreter Vorstandsmitgliedern von zwei unabhängigen Bundesbehörden (Gwynne Wilcox und Cathy Harris) erlauben sollten, im Amt zu bleiben. Diese Entscheidung gestattet Präsident Trump, die beiden Amtsträger ohne Begründung zu entlassen.
Der Oberste Gerichtshof sagte jedoch auch, dass die Zusammensetzung des Vorstands der US-Notenbank [durch diese Entscheidung] nicht bedroht sei, denn sie sei „eine einzigartig aufgebaute, quasi private Körperschaft in der ausgeprägten historischen Tradition der „First and Second Banks“ der Vereinigten Staaten“.
Kurz: Die Rechtsprechung zur unbegründeten Entlassung von Behördenmitarbeitern gilt nicht für Fed-Gouverneure.
Dies ist eine gute Nachricht in Bezug auf die Unabhängigkeit der Fed und sollte die Investoren beruhigen – oder wenigstens kein weiterer Grund zur Sorge für sie sein. Präsident Trump hat den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell lautstark kritisiert und angedeutet, er sollte entlassen werden. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr signalisiert, dass dies außerhalb von Trumps Kompetenzen liegt.
In turbulenten Zeiten ist es immer gut, wenigstens ein stabiles Element zu haben.
